Aktuelles

Bauplanungsrecht: Pferdepensionsbetrieb ist im Außenbereich zulässig

Die Betreiberin einer Pferdepension im Außenbereich hat einen Anspruch darauf, dass eine bereits errichte Reithalle mit Stallungen und Mistanlage nachträglich genehmigt wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden. Geklagt hatte die Eigentümerin eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks. Dieses ist mit einer Scheune mit Stallungen und Futterlage sowie einem Offenstall […]

Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus eingeführt werden soll. Mit einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll steuerlich gefördert werden, wenn neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten geschaffen werden. | Neue Wohnungen für mittlere und untere Einkommensgruppen Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine zeitlich […]

Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei nachgewiesener Gefahr erlassen werden

Die denkmalschutzrechtliche Anordnung, das Dach des Saalbaus des ehemaligen Hotel-Restaurants Riviera in Berlin-Grünau mit einem Gerüst zu sichern, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Das seit 1992 leer stehende Gebäude hat bis heute erhebliche Schäden erlitten. Unter anderem gefährdet ein undichtes Dach die denkmalgeschützte Stuckdecke. Nachdem die Eigentümerin in der Vergangenheit ihren […]

Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein

Arbeitet der Unternehmer mangelhaft, kann der Bauherr Nacherfüllung verlangen. Der Unternehmer muss dann entweder den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Er kann die Nacherfüllung aber verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Was unter unverhältnismäßigen Kosten zu verstehen ist, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entscheiden. Die Richter urteilten, dass ein […]

Störung des Hausfriedens: Rechtsverfolgung durch Eigentümergemeinschaft hat Vorrang vor Einzelklagen

Eins ist klar: Wird in einer Wohnungseigentumsanlage der Prostitution nachgegangen, kann Unterlassung verlangt wer­den. Aber wer darf das? Der einzelne Eigentümer oder die Gemeinschaft? In einer Wohnung wurde der gewerbsmäßigen Prostitution nachgegangen. Da­gegen klagte ein Eigentümer und verlangte die Unterlassung. Während des Verfahrens fassten dann die Eigentümer mehrheitlich den Beschluss, die Verwaltung ebenfalls zu beauftragen, […]

Arbeitgeberwechsel: Kein doppelter Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr wechseln, profitierten bislang häufig von doppelten Urlaubsansprüchen: Nachdem sie beim alten Arbeitgeber sämtlichen Urlaub in Anspruch genommen hatten, konnten sie beim neuen Arbeitgeber zusätzlichen Urlaub erwerben. Doch damit könnte jetzt Schluss sein.

Heizkostenverordnung: Mieter muss anteilige Mehrkosten bei hohem Leerstand tragen

Heizungs- und Warmwasserkosten sind nach der Heizkostenverordnung abzurechnen. Was aber, wenn es hohe Leerstände gibt? Der Fall trug sich in einem 28-Familien-haus zu. Da das Haus abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen vermietet. Der Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage […]

Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen

Vorsicht bei Internetauktionen. Stellen Sie ein teures Produkt für ein Mindestgebot von 1 € zur Versteigerung ins Internet, müssen Sie sich unter Umständen daran festmachen lassen. Ein privater Verkäufer hatte seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Verkauf angeboten und ein Mindestgebot von 1 € festgesetzt. Ein Bieter beteiligte sich an der Auktion. Er bot kurz nach Beginn der […]

Bagatellschaden: Keine Erstattung von Sachverständigenkosten

Bei Nettoreparaturkosten i.H.v. 840 € ist das Hinzuziehen eines Kfz-Sach­ver­ständigen zur Ermittlung der erforderlichen Reparaturkosten nicht not­wendig. Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Pkw beschädigt. Der unverschuldet Geschädigte stellte das Fahrzeug einem Kfz-Sachverständigen vor, der Reparatur­kosten i.H.v. 840 € ermittelte. Diese wurden von der gegnerischen Haftpflichtversicherung gezahlt – nicht aber die Kosten, die der Sachverständige dem […]

Betriebskosten: Umlagemaßstäbe außerhalb des üblichen Berechnungsschlüssels zulässig

Im Gesetz ist festgelegt, dass Betriebskosten nach Quadratmetern umzulegen sind, wenn sich Mieter und Vermieter nicht auf einen anderen Umlagemaßstab geeinigt haben. Nun kam aber dieser Fall zum Bundes­gerichtshof (BGH): Die Mietvertragspar­teien hatten einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen. Der Mieter zahlt eine monatliche Vorauszahlung und die Betriebskosten sollten dann jährlich abgerechnet werden. Zudem hatten die Par­teien […]

Koalitionsfreiheit: Fragerecht des Arbeit­gebers zur Gewerkschaftszugehörigkeit ist zweifelhaft

Die Frage eines Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Die „dbb tarifunion“ und der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern e.V. hatten 2006 einen Tarifvertrag abgeschlossen. Zudem schlossen der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di einen gleichlautenden Vertrag, um alle Beschäftigten gleichzubehandeln. Mitglied der dbb tarifunion war auch die […]

Selbstanzeige: Bedingungen für Straffreiheit verschärft

Bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige oder nicht? Eine Frage, die mit ungeheurem politischen Druck beantwortet werden will. Dementsprechend ist der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ bereits auf den Weg gebracht und soll noch zum 01.01.2015 in Kraft treten. Da der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Entwurf der Bundesregierung erhoben […]

Erörterungs- und Beschwerderecht: Sammeln von Unter­schriften am Arbeitsplatz generell zulässig

Ein Arbeitnehmer macht sich für die 35-Stunden-Woche stark. Doch wie weit darf sein Engagement dafür am Arbeitsplatz gehen? Ein Arbeitnehmer initiierte im Betrieb der Arbeitgeberin eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche. Folgender Satz stand über der Liste, die zur Unterschrift auslag: „Die Produktionsmitarbeiter der Firma F wün­schen sich aus alters- und gesundheit­lichen Gründen die Umstellung […]

Therapiebereitschaft: Alkoholkrankem Lkw-Fahrer nur bei nachweislich schlechter Prognose kündbar

Alkohol hat am Arbeitsplatz nichts zu suchen – erst recht nicht, wenn sich der Arbeitsplatz am Lenkrad eines Lkw be­findet. Dennoch ist die Kündigung eines suchtkranken Berufskraftfahrers unter Umständen nicht ganz so einfach. Ein Arbeitnehmer wurde als Berufskraftfahrer beschäftigt und verursachte unter Alkoholeinfluss mit seinem Lkw einen Verkehrsunfall. Es gab einen Verletzten sowie einen erheblichen […]

Trotz Anscheinsbeweis: Bleifuß kann bei eigentlich unverschuldetem Unfall zur Mithaftung führen

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten von 50 % ist eine Mithaftung in Höhe von 30 % anzunehmen. Ein Pkw-Fahrer befuhr innerorts eine vorfahrtberechtigte Straße. Ein von rechts kommendes wartepflichtiges Fahrzeug fuhr unter Missachtung der Vorfahrt auf die Vorfahrtsstraße und es kam zur Kollision Im Unfallbereich war die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Von der Haftpflichtversicherung des die […]

Kasko- und Haftpflichtversicherung: Verstoß gegen Winterreifenpflicht kann empfindliche Folgen nach sich ziehen

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, dass bei einem Fahren ohne Winterreifen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Bußgeld von 60 € verhängt werden kann. Zudem wird ein Punkt beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen. Kommt es außerdem zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer in Form einer Gefährdung oder sogar zu einem Unfall, droht ein Bußgeld […]

Gesteigertes Informationsinteresse: Publizistische Verwertung verräterischer E-Mails eines Politikers

Stellen Sie sich vor, Sie verlieren Ihren Laptop und ein anderer verwendet darauf befindliche Daten gegen Sie. Ein Mitglied eines Landtags, das Finanz­minister und später Innenminister war, hatte mit einer seiner Mitarbeiterinnen eine außereheliche Beziehung. Aus der Beziehung ging eine gemeinsame Tochter hervor. Auf Antrag der Mutter erhielt das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvor­schussgesetz, da […]

Gebrauchsspuren des Vormieters: Kein Abwälzen von Schönheitsreparaturen auf Nachmieter

Wieder einmal haben die Gerichte zum Thema Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen entschieden. Eine Mieterin hatte ihre Wohnung in un­renoviertem Zustand übernommen. Der Ver­mieter verlangte prompt einen Vorschuss für die Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen, denn schließlich waren diese laut Mietvertrag der Mie­­terin aufgebürdet worden. Diese Klau­sel sah zudem keine Beschränkung auf die Durchführung von Reparaturen vor, die […]

Entfernungsanspruch: Kein Recht auf Parabol­antenne, wenn Internetanschluss vorhanden ist

Dass ausländische Mieter unter Umständen einen Anspruch auf eine Parabolan-tenne haben, ist mittlerweile durch die tenne haben, ist mittlerweile durch die Gerichte bestätigt worden. Nun entwickelt das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) diese Rechtsprechung fort. Mieter italienischer Herkunft hatten auf ihrem Balkon eine Parabolantenne aufgestellt, deren Entfernung der Vermieter daraufhin verlangte. Die Mieter waren jedoch […]

Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr: Neue Bedingungen für Zahlungsfristen beachten

Um die Zahl der Insolvenzen zu vermindern, die auf mangelnde Liquidität durch nichtbezahlte Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs erlassen. Das zum 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz schränkt die unternehmerische Freiheit bei der Vereinbarung von Zah­lungsfristen ein. Betroffen davon sind nur Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen bzw. zwischen Unternehmen und öffentlichen […]

Kirchliche Einrichtung: Tragen eines Kopftuchs darf untersagt werden

Kopftücher haben die Arbeitsgerichte nun schon häufiger beschäftigt. Hier ein neuer Fall aus einem evangelischen Krankenhaus. Eine Krankenschwester islamischen Glau­bens war seit 1996 bei einem Krankenhaus der Evangelischen Kirche von West­falen angestellt. In der Zeit von März 2006 bis Januar 2009 befand sie sich in Elternzeit und war danach arbeitsunfähig erkrankt. Im April 2010 bot […]

Mietrecht: Vorzeitige Woh­nungsrückgabe möglich

Eine Mietwohnung ist gekündigt und der Mieter möchte sie zurückgeben. Darf er dies auch schon Wochen vor dem eigentlichen Ende des Mietverhältnisses? Ein Mieter hatte Anfang November seine Wohnung zum 28.02. des Folgejahres ge­kündigt. Damit war der Vermieter einverstanden. Sodann teilte der Mieter mit, dass er bereits am 26.11. ausziehen werde und die Übergabe der […]

Betriebliche Nutzung: Firmenwagen kann ungewollt Betriebsvermögen werden

Sofern Sie als Selbständiger oder Gewerbetreibender ein Privatfahrzeug nutzen, dürfen Sie pro beruflich gefahrenem Kilometer pauschal 0,30 € als Betriebsausgaben absetzen. In der Praxis greifen Betriebsprüfer diesen Themenbereich allerdings gerne auf und kontrollieren, in welchem Umfang das Fahrzeug tatsächlich betrieblich genutzt wurde. Denn liegt der betriebliche Nutzungsumfang über 50 %, muss das Fahrzeug dem notwendigen Betriebsvermögen zugerechnet […]

Keine Diskriminierung: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtmäßig

Je länger ein Arbeitnehmer in einem Betrieb ist, desto länger ist die gesetzliche Kündigungsfrist. Könnte das nicht eine verbotene Diskriminierung darstellen? Ein Kleinbetrieb, in dem das Kündigungs­schutzgesetz keine Anwendung fand, kün-digte einer 1983 geborenen Aushilfe nach zweieinhalb Jahren Beschäftigungszeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat. Die Aushilfe war nun der Auffassung, die Staffelung der […]

Unfallschäden: Ausgleich des merkantilen Minderwerts

Die sogenannte merkantile Wertminderung (der theoretische Wertverlust bei Verkauf des Autos) kann generell unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, der Laufleistung, des Allgemeinzustands des Pkw sowie des Schadensumfangs unter Berücksichtigung der Bruttoreparaturkosten berechnet und pauschaliert werden, so dass es eines Einzelfallnachweises durch Gutachten nicht bedarf.

Ehewohnung nach Trennung: Mietzahlungsmodalitäten nach Auszug eines Ehepartners

Trennen sich Ehegatten, die gemeinsam zur Miete gelebt haben, stellt sich die Frage, wie die damit verbundenen Kosten künftig aufzuteilen sind. Der Vermieter kann sich im Zweifel an beide Ehegatten halten. Aber im – naturgemäß ohnehin angespannten – Innenverhältnis der Ehegatten besteht untereinander einiger Klärungsbedarf.

Sohn Waldmeister: Grenzen im Recht auf freie Namenswahl

Vieles – wenn nicht sogar das meiste – ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Es gibt Gesetze, bei denen fraglich ist, ob wirklich ein Regelungsbedarf besteht. Bezüglich des Namensrechts sind die Deutschen dagegen sehr frei. Regelungen, die verbindlich festlegen, welche Namen vergeben werden dürfen, gibt es nicht.

Gesetzliche Anforderungen: Rauchmelder in der Wohnungseigentumsanlage

Wie zu erwarten, hat der Einbau von Rauchmeldern zu Streit in Wohnungseigentumsanlagen geführt. Umso wichtiger ist dieses Urteil des Landgerichts Braunschweig (LG). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, dass Rauchwarnmelder im Rahmen eines Zehnjahresvertrags angemietet und von einer Firma gewartet werden. Die Kosten sollten nach Miteigentumsanteilen verteilt werden. Gegen diesen Beschluss klagte ein Wohnungseigentümer.

Arbeitszeitbetrug: Langjährige Betriebszugehörigkeit schützt nicht vor fristloser Kündigung

Betrug ist eine Straftat – und bei Straftaten am Arbeitsplatz sind die Arbeitsgerichte selten milde. Das musste auch dieser Mitarbeiter erkennen: Die Beschäftigten waren von ihrem Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich beim Verlassen des Produktionsbereichs zu privaten Angelegenheiten bei der elektronischen Zeiterfassungsanlage mit einem Chip abzumelden und bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz die Zeiterfassung erneut […]

Beweisschwierigkeiten: Kein Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall

Nur wenn nach einem Kettenauffahrunfall feststeht, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen gekommen ist und den Bremsweg nicht durch den Aufprall auf den Vorderen verkürzt hat, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden eines Heckaufpralls durch den zuletzt auffahrenden Fahrer. Innerorts war es zu einem Kettenauffahrunfall gekommen, an dem insgesamt vier Fahrzeuge beteiligt waren. Die […]

Unterhaltsberechnung: Einfluss des Dienst­wagens auf Unterhalts­höhe

Stellt die Firma dem Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung, ergibt sich die Frage, inwieweit dieser den Unterhaltsanspruch beeinflusst. Der Unterhaltsberechtigte wird geltend machen, es sei der Wert des repräsentativen Wagens in Ansatz zu bringen. Der Unterhaltspflichtige wird dagegen einwenden, er würde bei Eigenfinanzierung sicher nicht einen solch hochwertigen Wagen fahren.

Trennungsjahr einhalten: Keine Verfahrenskostenhilfe bei zu früh gestelltem Scheidungsantrag

Regulär kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Das ist allseits bekannt. Wird ein Scheidungsantrag ver­früht gestellt, kann das Probleme aufwerfen. Einen Scheidungsantrag bereits einen oder zwei Monate vor Ablauf des Trennungsjahrs zu stellen, bereitet in der Praxis keine Probleme. Mit der Scheidung ist der Versorgungsausgleich zu klären, […]

Maklerpflichten: Wer unvollständig oder falsch informiert, riskiert die Provision

Makler haben Aufklärungspflichten. Wie weit diese gehen, hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der Käufer eines Hauses hatte beim Mak­ler nachgefragt, ob das Kaufobjekt unter Denkmalschutz stehe. Dies ver­neinte der Makler zutreffend, verschwieg aber, dass die Denkmalschutzbehörde zu­vor bereits angekündigt hatte, das Gebäude bezüglich seiner Denkmalschutz­situation zu prüfen. Nach dem Kauf wurde das Haus dann […]

Private Dienstwagen­nutzung: Unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode ist nicht erlaubt

Steht Ihnen als Arbeitnehmer ein Dienst­wagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, lohnt sich die Führung eines Fahrtenbuchs. Denn aus den darin aufgezeichneten Fahrten können Sie mitunter einen niedrigeren privaten Nutzungsvorteil herleiten, als es bei Anwendung der pauschalen 1-%-Regelung der Fall wäre. Ein Fahrtenbuch ist insbesondere dann steuerlich vorteilhaft, wenn der Anteil der privaten an den […]

Drohung des Arbeit­nehmers: Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kün­digung berechtig

Mit Drohungen sollten Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber gegenüber stets vorsichtig sein. Denn da verstehen die Gerichte keinen Spaß. Ein Arbeitnehmer beschwerte sich bei drei Vorstandsmitgliedern über seinen Ge­schäftsführer und erhob diesem gegenüber zahlreiche Vorwürfe. Er erklärte, dass er seine Vorwürfe schriftlich dokumentiert und in frankierten Umschlägen bei einer Anwaltskanzlei hinterlegt habe. Im Fall einer Kündigung würde […]